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June 26 2017

Trumps Anti-Einwanderungspolitik

Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge wurde halbiert, die der Verhaftungen und Abschiebungen von undokumentierten Flüchtlingen ist gestiegen
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*Une_Métamorphose_iranienne* ❝Le cauchemar de Mana Neyestani commence en 2006, le jour où il…

#Une_Métamorphose_iranienne

Le cauchemar de Mana Neyestani commence en 2006, le jour où il dessine une conversation entre un enfant et un cafard dans le supplément pour enfants d’un hebdomadaire iranien. Le problème est que le cafard dessiné par Mana utilise un mot azéri. Les azéris, un peuple d’origine turc vivant au nord de l’Iran, sont depuis longtemps opprimés par le régime central. Pour certains, le dessin de Mana est la goutte d’eau qui fait déborder le vase et un excellent prétexte pour déclencher une émeute. Le régime de Téhéran a besoin d’un bouc émissaire, ce sera Mana. Lui et l’éditeur du magazine sont emmenés dans la Prison 209, une section non-officielle de la prison d’Evin, véritable prison dans la prison sous l’administration de la VEVAK, le Ministère des Renseignements et de la Sécurité Nationale. Ce n’est pas un endroit très agréable..
. Alors que le deux hommes subissent des semaines d’isolement et d’interrogatoires, les azéris organisent de nombreuses manifestations anti-gouvernementales. Les autorités font tirer sur les manifestants, faisant de nombreuses victimes. Pour les autorités, tout est de la faute de Mana.

Au bout de deux mois de détention, Mana obtient enfin un droit de sortie temporaire. Il décide alors de s’enfuir avec sa femme. Après un long périple qui les fera passer par les Émirats Arabes Unis, La Turquie et la Chine, ils parviendront à atteindre la Malaisie pour s’y installer avant de rejoindre Paris en 2010. Bouleversant, Une Métamorphose iranienne est une plongée en apnée dans le système totalitaire kafkaïen mis en place par le régime iranien.

http://www.caetla.fr/local/cache-vignettes/L315xH441/arton74-48013.jpg
http://www.caetla.fr/Une-Metamorphose-iranienne
#Mana_Neyestani #BD #livre #journalisme #presse #dessin_de_presse #Iran #Evin #prison #emprisonnement #détention

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Schulz auf dem Weg zu Steinmeier: 23%. „Diese SPD braucht kein Mensch“. Diese Feststellung von Wagenknecht sitzt.

Der SPD-Parteitag bringt mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verbesserung der Chancen zum Wechsel. Er war geprägt von einer Reihe von gravierenden Fehlern von Schulz und der SPD-Parteiführung. Wenn man zum Beispiel als Konkurrent von Merkel um die Kanzlerschaft diese angreift, dann muss der Angriff sitzen. Von dem gestrigen Versuch des Martin Schulz kann man das nicht behaupten. Schulz warf Merkel einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor, was man durchaus berechtigterweise tun kann. Aber die meisten Menschen werden die komplizierte Begründung von Schulz nicht verstehen. Die Reaktion in vielen Medien zeigt, dass der Angriff nach hinten losgeht und der SPD eher schaden wird. Albrecht Müller.

Eine typische Reaktion hier im Kölner Stadtanzeiger:

„Schulz‘ Angriff auf Merkel ist übertrieben und unangemessen“ – Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger.

Weitere gravierende Fehler:

Es gibt eine Reihe anderer Gründe, vor allem strategische Fehler der SPD-Führung, dafür, dass die Wahl am 24. September ein Desaster für diese Partei bringen wird. Dies wird dann wirklich ein Angriff auf die Demokratie sein, weil wir die Chance auf einen politischen Wechsel wieder mal verloren haben und die Perspektive dafür immer mehr schwindet. Das ist dann wirklich eine Beschädigung der Demokratie.

Gerhard Schröder hielt sonderbarerweise die Einführungsrede. Das so zu arrangieren, lässt darauf schließen, dass die SPD-Führung immer noch keine Ahnung hat, wie man Wahlen gewinnt. Eine der wichtigsten Voraussetzungen bei Volksparteien ist, dass sie eine große Breite von Wählerschichten anzusprechen vermögen. Mit Schröder ist der Vater der Agenda 2010 mobilisiert worden. Die Rolle von Agenda-2010-Vertretern ist jedoch schon mehrfach besetzt: Schulz selbst, Gabriel, Oppermann, Scholz aus Hamburg, Nahles, usw.

Man hätte einen glaubwürdigen Kritiker der Schröderschen „Reform“politik mit in die Formation des Parteitages aufnehmen müssen. Fehlanzeige. Stattdessen hat Schulz gerade in den vergangenen Tagen einen seit Jahren bekannten Vertreter des „inhaltsdürftigen“ rechten Lagers zum Wahlkampfmanager und Aushängeschild des Wahlkampfes gemacht: Hubertus Heil noch ein Vertreter dieser unseligen Politik-Mafia aus Niedersachsen. Warum soll man SPD wählen, wenn ihr Profil aus Schulz, Schröder, Heil, Gabriel, Nahles und Scholz besteht?

Wenn man gewinnen will, dann muss man angesichts der Medienlage die Fähigkeit haben, viele Menschen als Multiplikatoren zu mobilisieren. Die oben genannte Truppe schafft das nie und nimmer.

Auch das Programm ist ausgesprochen dürftig:

  • Die Rentenpläne mit dem Vorschlag Durchschnittsrente 48 % und der Deckelung des Beitrags bei 22 % sind nichts weiter als die Fortsetzung des von der SPD mit der Einführung der staatlich geförderten Privatvorsorge begonnenen falschen Politik.
  • Die Vermögenssteuer ist als Möglichkeit aus dem Programm gestrichen worden. Stattdessen will Schulz die Erbschaftsteuerbelastung erhöhen. Viel Vergnügen. Und das schließt sich ja überhaupt nicht aus.
  • Die Ehe für alle als Bedingung für eine Koalition. Dürftiger geht’s nicht. Das wird die Leute unheimlich motivieren!!!!

Das sind nur einige Beispiele. Belege für die Dürftigkeit und auch dafür, dass der Verantwortliche für ein so mageres Programm nun wahrlich nicht dafür geeignet ist, den notwendigen massiven Angriff auf Angela Merkel zu fahren.

Die Erfolge dieser aus meiner Sicht einfältigen Strategie sind schon sichtbar: Martin Schulz ist auf dem Weg zu Steinmeier.

Bei Umfragen geht es tatkräftig in Richtung des Ergebnisses des Spitzenkandidaten von 2009: Steinmeier hatte damals 23 % der Zweitstimmen erreicht. Zum neuesten Stand der Umfragen siehe hier:

Bei Forsa und GMS ist der Wert von 2009 schon erreicht. Ein anderes wichtiges Institut, die Forschungsgruppe Wahlen, misst 25 %.

„Diese SPD braucht kein Mensch“

Das meint Sahra Wagenknecht in einem Interview und damit hat sie wohl leider recht.

Allerdings bleibt es eine spannende Frage, wie es mit der SPD nach der verlorenen Wahl vom 24. September 2017 weitergeht. 2009, daran sei erinnert, ist es dem Verlierer Steinmeier und der Gruppierung um ihn herum gelungen, so zu tun, als sei nichts geschehen. Der Verlierer wurde sogar prämiert: Er wurde Fraktionsvorsitzender, obwohl er seine Partei zu einem der tiefsten Punkte in ihrer Geschichte geführt hat. Später wurde er Außenminister und heute ist er Bundespräsident. D.h.: das System der Sanktionen funktioniert in der SPD nicht.

Wie kann man den Druck auf eine Reinigung an der SPD-Spitze in die richtige Richtung verstärken?

Wenn bisherige Wähler und Wählerinnen der SPD mehrheitlich in die Enthaltung fliehen oder gar FDP wählen oder CDU und CSU, dann werden die jetzigen Führungskader behaupten, die SPD müsse weiter in die Mitte (d.h. nach rechts) rücken.

Wenn die Linkspartei messbar Stimmen abbekommt, dann wird der weitere Ruck der SPD in die sogenannte Mitte nicht weiter begründbar sein. Das wäre gut und deshalb sind sachlich oder taktisch bedingte Wahlentscheidungen für die Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl dringend zu empfehlen. Ein enger Freund, der bisher immer SPD gewählt hat, berichtete in den letzten Tagen von seiner taktisch bedingten Entscheidung für die Linkspartei am 24. September. Er begründet sie allerdings auch mit der Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht und ihren politischen Äußerungen.

Sahra Wagenknecht wird bei uns etwas Ähnliches wie die Rolle übernehmen müssen, die Corbyn bei der letzten Wahl in Großbritannien gespielt hat, oder auch jene von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich.

Die Situation ist selbstverständlich in jedem Land anders. Aber sie ist auch ähnlich: auch unser Land braucht eine Person der Kristallisation für die Gegenbewegung. Hier wie in Frankreich, in Großbritannien und übrigens auch in anderen Ländern wie Österreich, Spanien, Italien haben die Führungskader der bisherigen Sozialdemokratie ihre Partei stark beschädigt und den Menschen die notwendige politische Alternative entzogen.

Der Vergleich der Spitzenkandidatinnen/en ist informativ – hier anhand ihrer Reden:

Hier finden Sie die Rede von Martin Schulz auf dem gestrigen Parteitag in Dortmund.

Und hier finden Sie die Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Linkspartei vom 11.6.2017.

Wir werden im Laufe der nächsten Wochen, also im kommenden Bundestagswahlkampf, gelegentlich noch auf weitere Reden der Spitzenkandidaten aufmerksam machen, auch auf jene der anderen Parteien. Auch auf Termine draußen im Lande, wie es so schön heißt.

Aus aktuellem Anlass folgt hier noch der Hinweis auf eine Wahlkampfveranstaltung:

Sahra Wagenknecht auf dem Münchner Marienplatz morgen, 27. Juni 2017 um 18:30 Uhr.

Wer in der Region wohnt und Zeit hat, es lohnt sich sicher.

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SPD: Weiter als trotziger Juniorpartner von Merkel?

Nach dem Parteitag lobt sich die SPD selbst, zeigt aber zugleich an, dass sie nicht an einen Regierungswechsel glaubt. Ein Kommentar
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Der Staat als Hacker und Schmuggler

Süddeutsche Zeitung, 21. Juni 2017, 18:58 Uhr (via)

Staatstrojaner: Was heute im Bundestag geschieht ist so dreist, dass einem die Spucke wegbleibt.

Heribert Prantl

Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.

Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt. Es handelt sich um ein Art von Schmuggelei: Ein äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt. Eine solche Form des legislativen Quasi-Betrugs zum Zwecke der Umgehung von kritischer Diskussion muss auch all denen missfallen, die die Online-Durchsuchung für grundsätzlich notwendig oder gar für dringend geboten halten. Ein problematisches Gesetz wird gewiss nicht dadurch besser, dass man es mit Tricks beschließt.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor knapp zehn Jahren die Online-Durchsuchung nicht grundsätzlich verboten, sondern versucht, sie rechtsstaatlich zu regeln. So, wie das jetzt geschehen soll, haben sich die Richter das nicht vorgestellt.

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Schöne neue Zeugenwelt


Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Denkbar ist weiterhin, dass die Polizei von ihrer Ladungsmöglichkeit auch in einer Art und Weise Gebrauch macht, welche die Lebensgestaltung eines Zeugen erheblich beeinträchtigt. Wer am Vortag in Düsseldorf angerufen wird und morgen um 11 Uhr beim LKA in Berlin zur Vernehmung antanzen soll, wird daran seine helle Freude haben. Auf entsprechende Präzedenzfälle werden wir sicher nicht lange warten müssen.

Immerhin überlässt das Gesetz nicht der Polizei die Entscheidung darüber, ob ein Zeuge ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht hat. Laut der Gesetzesbegründung soll dann aber kein förmliches Verfahren in Gang kommen, sondern der Polizeibeamte soll mit der Staatsanwaltschaft „Rücksprache“ nehmen. Die Entscheidung des Staatsanwalts ist dann zunächst verbindlich.

Dem Zeugen, der das anders sieht, bleibt in diesem Fall nur, sich schnellstmöglich um einen Anwalt als Zeugenbeistand zu bemühen und notfalls das Risiko eines Ordnungsgeldes einzugehen. Dieses Ordnungsgeld kann der Staatsanwalt verhängen; dagegen lässt sich dann erst mal gerichtliche Entscheidung beantragen (und dadurch eventuell ausreichende Zeit gewinnen, um den Anwalt einzuschalten). Immerhin bleibt es sowohl der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft verwehrt, bei widerspenstigen Zeugen Ordnungshaft zu verhängen. Das darf nur der Richter. Was aber nicht heißt, dass die richterliche Entscheidung lange auf sich warten lassen muss. Theoretisch kann der Richter Zwangshaft auch telefonisch anordnen.

Die größte Gefahr in der Neuregelung sehe ich aber in einem ganz anderen Bereich. Es geht um die Grauzone, die sich oft bei Ermittlungen auftut. Nämlich dann, wenn nicht ganz klar ist, welche Rolle eine Person eigentlich innehat. Ist sie Zeuge? Oder vielleicht doch schon Beschuldigter? Oder möglicherweise beides, wenn es um mehrere Tatkomplexe geht?

Leider hängt diese Frage oft von der Einschätzung des zuständigen Ermittlers ab. Menschen, die vielleicht tatsächlich etwas mit der Tat zu tun haben (oder möglicherweise auch nur befürchten, dass sie fälschlicherweise in Zusammenhang damit gebracht werden), konnten sich einer Befragung durch die Polizei bisher entziehen. Es spielte ja keine Rolle, ob sie Zeuge oder Beschuldigter sind; niemand musste mit einem Ermittler reden.

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.

Der Zeitpunkt, in dem ein Zeuge dann zum Beschuldigten wird und entsprechend zu belehren ist, lässt sich somit kreativ weit nach hinten verlagern. Wobei sich in einem Land wie Deutschland, in dem man sich seit jeher nach Kräften vor Audioaufnahmen bei Vernehmungen wehrt, der Zeitpunkt einer Beschuldigtenbelehrung nachträglich ohnehin kaum festzustellen ist.

Wer sich künftig auch nur ansatzweise Sorgen macht, zu Recht oder zu Unrecht in eine Sache reingezogen zu werden, wird es nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht leichter haben. Zeuge kann innerhalb von Sekunden jeder werden, und das völlig unverhofft. Umso wichtiger wird es dann sein, dass man die dürftigen Rechte zumindest ansatzweise kennt, die man im Umgang mit der Polizei künftig noch hat.

KOMMENTAR: Kurzum: Aussageerpressung wird legalisiert. Und die vermeintlichen "Zeugen", von denen die meisten natürlich von Anfang an Beschuldigte waren, werden selbstverständlich nur seltenst darüber informiert, dass auch sie von der Selbstbelastungsfreiheit Gebrauch machen können.

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Seymour Hersh zu Assads angeblichem Giftgasangriff und Trumps angeblichem Vergeltungsschlag

Seymour Hersh

Der große alte Mann des investigativen politischen Journalismus hat wieder zugeschlagen. Seymour Hershs Artikel „Trump´s Red Line“ befasst sich mit dem angeblichen Giftgasangriff von Khan Scheikoun am 4. April 2017 und dem drei Tage später folgenden Luftangriff der USA auf einen syrischen Militärflugplatz. Laut Hersh, der sich wie gewohnt auf hochrangige Quellen im US-Sicherheitsapparat bezieht, gab es nie einen Giftgasangriff. Syriens Luftwaffe habe vielmehr ein hochrangiges Treffen von Kommandeuren islamistischer Gruppierungen mit einer konventionellen Bombe angegriffen. Die „Vergeltung“ der USA war demzufolge vor allem eine persönliche Entscheidung Trumps, bei der Militärberater das Schlimmste gerade noch verhindern konnten. Sehr interessant ist auch, dass Hershs jüngster Artikel exklusiv in der WELT am Sonntag erschienen ist. Sein alter Partner London Review of Books hat offenbar Angst, als prorussisch und prosyrisch zu gelten. Da muss man ausnahmsweise auch mal den Hut vor WELT-Herausgeber Stefan Aust ziehen, der dieses brisante Stück publizierte. Von Jens Berger.

Leider sind die deutschsprachigen Versionen des Hersh-Artikels „Trumps rote Linie“ und der Hintergrundbericht „Im Nebel des Kriegs“ hinter der Bezahlschranke von welt.de. Die englischsprachigen Versionen „Trump´s Red Line“ und „The Fog of war“ sind jedoch frei zugänglich.

Seymour Hersh ist eine lebende Legende. Der Pulitzer-Preisträger deckte unter anderem 1969 das Massaker von My Lai auf und machte die Welt 2004 auf die Folterpraktiken im US-Gefängnis Abu-Ghraib aufmerksam. Regelmäßig schreibt er über sicherheitspolitische Themen, vor allem über die US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Hershs große Stärke sind seine Netzwerke. Er verfügt über zahlreiche hochrangige Insiderquellen in den Ministerien, den Geheimdiensten und dem Militär, die er in seinen Artikeln anonym zitiert. Genau dies wird ihm von seinen Kritikern paradoxerweise immer wieder vorgeworfen. Es ist schon seltsam, dass Quellenschutz immer dann hinterfragt wird, wenn die Quellen der „offiziellen Deutung“ widersprechen. Die WELT hat, so Redakteur Dirk Laabs, Hershs Quellen selbst überprüft und für glaubwürdig befunden. Dies gibt den Vorwürfen Hershs eine besondere Bedeutung, können sie doch nicht mehr wie üblich als antiamerikanisch abqualifiziert werden. Denn eines kann man Springers WELT nun wirklich nicht vorwerfen – dass sie antiamerikanisch sei.

Der „Giftgasangriff“, der wohl keiner war

Was hat sich also am 4. April 2017 in Syrien abgespielt? Hershs Quellen zufolge hatten die Russen schon längere Zeit ein zweistöckiges Gebäude im Norden der von Islamisten besetzten Stadt Khan Scheikoun im Visier. Dort sollte sich, Geheimdienstberichten zufolge, eine Art Kommandozentrale der Islamisten befinden. Nach einer Überwachung des Gebäudes durch Drohnen war man der Überzeugung, mit einem gezielten Luftschlag zum richtigen Zeitpunkt hochrangige Kommandeure der Dschihadisten ausschalten zu können. Der Angriff wurde von der syrischen Luftwaffe durchgeführt. Als Waffe kam offenbar eine moderne russische lasergelenkte Bombe mit 500 Pfund Sprengstoff zum Einsatz. Der Angriff wurde den US-Militärs zuvor im üblichen Rahmen angekündigt – eine Praxis, die verhindern soll, dass man sich gegenseitig im gefährlichen syrischen Luftraum in die Quere kommt. Im besonderen Fall ging es – so Hershs Quelle – jedoch auch darum, dass die US-Dienste ihre Informanten oder Agenten unter den Dschihadisten vor dem Anschlag warnen konnten.

Die Bombardierung war offenbar erfolgreich. Geheimdienstberichten zufolge konnten vier hochrangige Kommandeure ausgeschaltet werden. Was danach passierte, entzieht sich jedoch auch für Hershs Quellen jeglicher Kenntnis. Minuten nach der Bombardierung wurden über YouTube und die Sozialen Netzwerke bereits Filme und Bilder von vermeintlichen Giftgasopfern gezeigt – die Quelle waren meist Gruppierungen wie die „Weißhelme“; eine vom Westen finanzierte syrische NGO, die massiv in der Kritik steht, Teil eines Informationskriegs gegen Russland und Syrien zu sein.

Es ist unmöglich, den Vorfall wirklich objektiv zu bewerten, da es keine belastbaren Belege gibt. Unabhängige Inspektoren waren nie vor Ort, die Proben, die von der OPCW untersucht wurden, stammten aus Material, das das türkische Gesundheitsministerium von „Oppositionellen“ bekommen hat und entziehen sich daher jeder Aussagekraft. Hershs Version ist jedoch auch nicht über jeden Zweifel erhaben, da syrische und russische Erklärungen über den Vorfall deutlich von den Aussagen der Quelle Hershs abweichen . Warum sollten die Syrer und die Russen etwas von einem offenbar zerstörten „Chemiewaffenlager“ der Islamisten vermelden, wenn es gar kein solches Lager gab? Die Vergiftungen der Menschen vor Ort erklärt Hershs Quelle damit, dass im Erdgeschoss des zerstörten Gebäudes ein Lager für Düngemittel, Insektizide und chlorhaltige Desinfektionsmittel untergebracht war, das angeblich durch eine „Sekundärexplosion“ chemische Giftstoffe freigesetzt haben soll. Über jegliche Zweifel erhaben ist diese Version auch nicht. Wesentlich stärker ist da schon das Argument von Hershs Quelle, dass Assad nicht nur kein Motiv gehabt hat, sondern dass ein Giftgasangriff sogar ganz entschieden gegen die syrischen Interessen gerichtet sei.

„Was den meisten Amerikanern gar nicht in den Sinn kommt, ist, dass ein syrischer Giftgasangriff, den Bashar [al Assad] befohlen haben soll, die Russen zehnmal mehr verärgert hätte als den Westen. Die russische Strategie gegen den IS, die ja eine Kooperation mit dem Westen vorsieht, wäre dahin und Basahr [al Assad] wäre dafür verantwortlich, Russland vor´s Schienbein getreten zu haben, ohne die Konsequenzen für ihn zu bedenken. Würde Bashar [al Assad] so was tun? Wo er gerade dabei ist, den Krieg zu gewinnen? Wollt Ihr mich veräppeln?“

Trumps Vergeltungsschlag sollte uns beunruhigen

Über jeden Zweifel erhaben ist indes die offizielle Reaktion der USA. Trump verfolgte die Folgen des angeblichen Giftgasangriffs Hersh zufolge zusammen mit dem jordanischen König im Fernsehen und war vom ersten Moment an schockiert. „Unschuldige Babies“ – dafür musste irgendwer bezahlen und wenn die Medien Assad als Schlächter ausgemacht hatten, war er es halt, der die Vergeltung der USA zu spüren bekommen sollte.

Interessant ist, dass laut Hersh die US-Dienste mehrfach unterstrichen haben sollen, dass es kein Indiz für eine syrische Täterschaft und noch nicht einmal einen starken Beweis dafür gebe, dass es überhaupt einen „Giftgasangriff“ gegeben hat. Das soll Trump aber nicht davon abgehalten haben, eine Vergeltung anzuordnen. Es ging nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“.

Beschlossen wurde der Vergeltungsschlag bei einem Treffen des inneren Zirkels auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago. Es gab offenbar vier Optionen, von denen zwei (gar nichts zu tun und ein Enthauptungsschlag mit einer Bombardierung der Paläste Assads) von vornherein ausgeschlossen wurden. Übrig blieb die letzten Endes beschlossene, eher symbolische Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes und eine groß angelegte Bombardierung zahlreicher Einrichtungen des syrischen Militärs. Dabei soll – so Hershs Quelle – die „politische Seite“, allen voran Trump und Außenminister Rex Tillerson, eigentlich die letztere Option bevorzugt haben. Glücklicherweise konnten die Militärberater, die darauf hinwiesen, dass einem groß angelegten Bombardement auch russische Soldaten in den Luftabwehrstellungen zum Opfer fallen würden, sich durchsetzen und man entschied sich für einen symbolischen Akt, der möglichst wenig Schaden verursachen sollte. Nachdem man vorher die Russen und damit indirekt auch die Syrer vorwarnte, blieben die Folgen überschaubar: Offenbar traf nur ein Bruchteil der 60 Marschflugkörper überhaupt das Ziel und zerstörte dort lediglich neun, ohnehin nicht mehr einsatzfähige, Flugzeuge. Es hätte schlimmer kommen können.

Nun ist Trump einer von uns!

Zugegeben – je mehr man über die Vorgänge erfährt, desto skurriler wird die ganze Geschichte. Vor allem sollte man dabei im Hinterkopf behalten, dass der US-Vergeltungsschlag im Westen als die eigentliche Amtseinführung des neuen US-Präsidenten gewertet wurde. Schaut her, auch Trump führt Kriege! Nun ist er einer von uns – ein „ganz normaler“ US-Präsident.

Die Lektion aus dem Vorfall lässt jedoch Schlimmes erwarten. Wenn es den Islamisten mit Hilfe gelungener PR-Arbeit gelungen ist, Trump einmal in die „Rote-Linie-Falle“ laufen gelassen zu haben, werden sie dies auch noch weitere Male probieren. Und dann kann Trump nicht mehr hinter seine eigene Doktrin zurück – er muss wieder Vergeltung üben und diese Vergeltung muss noch deutlicher ausfallen. So will es die Macho-Logik, der sich ein Trump allem Anschein nach unterworfen hat. Diesmal konnten ihn seine Berater noch davon abhalten, russische Militärs zu bombardieren und so eine internationale Krise auszulösen. Wird ihnen das beim nächsten Mal auch noch gelingen?

Auch die Bewertung des Giftgasangriffs als vermeintliche False-Flag-Aktion ist beunruhigend, zeigt sie doch, wie leicht es ist, eine willfährige Mehrheit der Medien ohne echte Belege hinters Licht zu führen. Qualitätskontrollen scheint es keine mehr zu geben, wenn quotenstarke Bilder von toten Kindern angeboten werden. Bleibt abzuwarten, ob die WELT selbst ihre Schlüsse aus diesem ungewöhnlichen Gastartikel zieht. Ihre kleine Schwester BILD gehörte im April jedenfalls zu den schrillsten Lautsprechern der islamistischen Propaganda.

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Erneut kritische Lücke in Windows Defender & Co

Alle AV-Produkte aus dem Hause Microsoft wiesen einen kritischen Fehler auf, der es erlaubte, Windows-Systeme zu kapern. Dazu genügte es, wenn die AV-Software etwa eine Datei in einer E-Mail oder auf der Festplatte auf Schadcode untersucht.
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WLAN-Anhörung: Die Crux mit der Störerhaftung und "herbeigeredete Bedenken"

Kaum einer der Experten war bei einer Anhörung des Bundestags zum geplanten WLAN-Gesetz ganz zufrieden mit dem Regierungsentwurf, am heftigsten wetterten aber ein Staatsanwalt und die Musikindustrie gegen die Initiative.
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Pipelineträume in Rabat

Afrika-Atlantik-Pipeline soll Erdgas von Nigeria nach Marokko befördern - der eigentliche Bestimmungsort ist Europa
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Pipelineträume in Rabat

Afrika-Atlantik-Pipeline soll Erdgas von Nigeria nach Marokko befördern - der eigentliche Bestimmungsort ist Europa
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2430 63f7

wonderwarhol:

The Triumph of Death (The Three Fates), Flemish tapestry, c. 1510-20. 

“The three fates, Clotho, Lachesis and Atropos, who spin, draw out and cut the thread of Life, represent Death in this tapestry, as they triumph over the fallen body of Chastity.”

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Let's build together — NZZ's storytelling toolbox Q is now open source

Let’s build together — NZZ’s storytelling toolbox Q is now open source
https://medium.com/@davidbauer/lets-build-together-nzz-s-storytelling-toolbox-q-is-now-open-source-39decb92
https://cdn-images-1.medium.com/max/1200/1*2UP3KsbuQJkwB_RTnR2WRQ.png

Here are some key features:
– Simple user interface and workflows, designed for people with no specific expertise in data visualisation, to facilitate broad usage in newsrooms.
– The same workflow from creation to publication for all tools, making it easy for users to understand new tools.
– Searchable archive of all items created with any of the tools, so that everything can be easily re-used, edited and used as blueprints.
– The same item can be rendered in different ways and designs for different targets (server side rendered, client side rendered, raster image, svg, you name it)
– The data for the graphics is stored in a database and rendered on runtime (with heavy caching), making sure you always have the latest version everywhere it’s embedded, with no additional effort.
– Q server, Q editor and tool services are decoupled and communicate via HTTP. This allows you to use whatever technologies fit your needs best.
Tools define the editor form using JSON schema with some extensions, making it very easy to set up new tools.

The tools currently available are:
– Election results: Votes for people
– Election results: Votes for parties
– Election results: Seats won by parties

#logiciel_libre #graphiques #outils #presse

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Atlas for the End of the World

Atlas for the End of the World
http://atlas-for-the-end-of-the-world.com

Coming almost 450 years after the world’s first Atlas, this Atlas for the End of the World audits the status of land use and urbanization in the most critically endangered bioregions on Earth. It does so, firstly, by measuring the quantity of protected area across the world’s 36 biodiversity hotspots in comparison to United Nation’s 2020 targets; and secondly, by identifying where future urban growth in these territories is on a collision course with endangered species.

By bringing urbanization and conservation together in the same study, the essays, maps, data, and artwork in this Atlas lay essential groundwork for the future planning and design of hotspot cities and regions as interdependent ecological and economic systems.

Première entrée

On May 20, 1570, Abraham Ortelius, book collector and engraver from Antwerp, published the Theatrum Orbis Terrarum (Epitome of the Theater of the World), the world’s first modern atlas.2 It laid bare a world of healthy ecoregions, ripe for colonization and exploitation. Some 450 years later this Atlas for the End of the World is a survey of what’s left.

http://atlas-for-the-end-of-the-world.com/images/World_Maps/1200px/world-map-biological-hotspot-labels.png
#atlas #fin_du_monde #anthropocène #cartographie

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Moral und Emotion pushen Posts in sozialen Netzwerken

Was geht viral? Für politische Posts in sozialen Netzwerken haben Forscher eine Antwort gefunden. Ein Ergebnis auch: Die hohe Reichweite beschränkt sich hauptsächlich auf Menschen mit ähnlichen Ansichten.
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Für die Russen ist Stalin die herausragendste Persönlichkeit

Seit 2008 hat Stalin Lenin überrundet, Putin holt auf
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2417 f925 500

furtho:

Jon Naar’s Shadows Of Children On Swings, Munich, 1963 (via here)  

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Von der Öko-Partei zur Snowflake-Partei​

Bei den Grünen zeigen sich Abschmelzerscheinungen - in Österreich und in Deutschland
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Schweinderl